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Datenschutz

Datenschutzerklärung

Allgemeines

(1) Nachfolgend informieren wir Sie über die Erhebung personenbezogener Daten bei der Nutzung unserer Internetseite.

(2) Der Begriff “personenbezogene Daten” meint unter Verweis auf die Definition des Art. 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (nachfolgend bezeichnet als “Datenschutz-Grundverordnung” bzw. kurz “DSGVO”) alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind. Darunter fallen beispielsweise Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Nutzerverhalten. Hinsichtlich weiterer Begrifflichkeiten, insbesondere der Begriffe “Verarbeitung”, “Verantwortlicher”, “Auftragsverarbeiter” und “Einwilligung”, verweisen wir auf die gesetzlichen datenschutzrechtlichen Definitionen des Art. 4 DSGVO.

(3) Wir verarbeiten personenbezogene Daten grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Webseite sowie der von uns angebotenen Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt regelmäßig nur dann, wenn Sie uns eine Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO erteilt haben oder die Verarbeitung durch gesetzliche Vorschriften, insbesondere durch eine der in Art. 6 Abs. 1 lit. b) bis lit. f) DSGVO genannten Rechtsgrundlagen, gestattet ist.

(4) Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch nationale oder europäische Vorschriften, denen wir unterliegen, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt in diesem Fall dann, wenn die in den jeweiligen Vorschriften vorgeschriebene Speicherfrist abgelaufen ist. Letzteres gilt dann nicht, wenn eine weitere Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung erforderlich ist.

(5) Soweit wir für einzelne Funktionen unserer Webseite auf beauftragte Dienstleister zurückgreifen oder Ihre Daten für werbliche Zwecke nutzen möchten, werden wir Sie untenstehend im Detail über die jeweiligen Vorgänge informieren.

II. Verantwortliche Stelle

(1) Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO, der sonstigen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Vorschriften sowie Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist:

AKG Achauer Kompostierungs GmbH & Co. KG
vertreten durch die AKG Achauer Kompostierungs Beteiligungs GmbH
diese wiederum vertreten durch Andreas Achauer

Stettenklinge 1
74397 Pfaffenhofen

Tel.: +49 7046 880860
Fax: +49 7046 6524
E-Mail: [email protected]

Registergericht: Amtsgericht Stuttgart
Registernummer: HRA 320246

(2) Weitere Einzelheiten zur verantwortlichen Stelle können Sie unserem Impressum entnehmen.

III. Datenschutzbeauftragter

Unseren Datenschutzbeauftragten können Sie unter der nachfolgenden Adresse erreichen und kontaktieren:

Andreas Achauer
AKG Achauer Kompostierungs GmbH & Co. KG
Stettenklinge 1
74397 Pfaffenhofen
Tel: +49 7046 880860
E-Mail: [email protected]

IV. Ihre Rechte

(1) Sie haben uns gegenüber hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten die nachfolgenden Rechte:

- das Recht auf Auskunft,
- das Recht auf Berichtigung und Löschung,
- das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
- das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
- das Recht auf Datenübertragbarkeit.

(2) Sie haben zusätzlich das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.

V. Verarbeitung personenbezogener Daten bei informatorischer Nutzung unserer Webseite

(1) Wenn Sie unsere Webseite aufrufen, ohne sich dabei zu registrieren oder uns auf andere Weise Informationen zukommen zu lassen (“Informatorische Nutzung”), erheben wir nur diejenigen personenbezogenen Daten, die Ihr Webbrowser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Webseite betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen die Anzeige unserer Webseite zu ermöglichen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten: IP-Adresse, Datum und Uhrzeit der Anfrage, Zeitzonendifferenz zu GMT, Inhalt der Webseite, Zugriffsstatus (HTTP-Status), übertragene Datenmenge, Anforderungs-Website, Webbrowser, Betriebssystem, Sprache und Version des Browsers

(2) Die vorgenannten Daten werden ebenfalls in sog. Logfiles auf unseren Servern gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten von Ihnen findet nicht statt.

(3) Die Erhebung und vorübergehende Speicherung der IP-Adresse ist notwendig, um die Auslieferung unserer Webseite auf Ihr Endgerät zu ermöglichen. Hierfür muss Ihre IP-Adresse für die Dauer des Besuchs unserer Webseite gespeichert werden.

(4) Die Speicherung der oben genannten Daten in Logfiles dient der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit und zur Optimierung unserer Webseite sowie zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme.

(5) Eine Auswertung dieser Daten zu Marketingzwecken findet nicht statt. In den vorstehenden Zwecken liegt unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung. Rechtsgrundlage für die Erhebung und die vorübergehende Speicherung der vorgenannten Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Die vorstehenden Daten zur Bereitstellung unserer Website werden gelöscht, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Die Erhebung der vorstehenden Daten zur Bereitstellung unserer Webseite und die Speicherung dieser Daten in Logfiles ist für den Betrieb unserer Website zwingend erforderlich. Es besteht keine Widerspruchsmöglichkeit.

VI. Verarbeitung personenbezogener Daten durch Cookies

(1) Wir verwenden auf unserer Webseite sog. Cookies. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf dem Speichermedium Ihres Endgerätes, also beispielsweise auf einer Festplatte, gespeichert werden und durch die uns als Stelle, die den Cookie setzt, bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihr Endgerät übertragen. Diese Webseite verwendet folgende Arten von Cookies, deren Umfang und Funktionsweise nachfolgend erläutert werden.

(2) Cookies, die Ihrem Webbrowser zugehörig gespeichert werden:

- Transiente Cookies: Diese Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie Ihren Webbrowser schließen. Dazu zählen insbesondere Session-Cookies. Diese speichern eine sog. Session-ID, anhand der sich verschiedene Anfragen Ihres Webbrowsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dies ermöglicht eine Wiedererkennung Ihres Endgeräts, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Session-Cookies werden gelöscht, sobald Sie sich ausloggen oder den Webbrowser schließen.

- Persistente Cookies: Diese Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Diese Cookies können Sie in den Einstellungen Ihres Webbrowsers jederzeit löschen.

(3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die vorstehenden Cookies dient dazu, das Angebot unserer Webseite insgesamt für Sie nutzerfreundlicher und effektiver zu machen. Einige Funktionen unserer Webseite können ohne den Einsatz dieser Cookies nicht angeboten werden. Insbesondere erfordern einige Funktionen unserer Webseite es, dass Ihr Webbrowser auch noch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann. Soweit Sie über einen Account verfügen, setzen wir die Cookies ein, um Sie für Folgebesuche identifizieren zu können. Dadurch wird vermieden, dass Sie sich bei jedem Besuch unserer Webseite erneut einloggen müssen. Diejenigen Daten, die durch Cookies verarbeitet werden, die für die Bereitstellung der Funktionen unserer Webseite erforderlich sind, werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet. Soweit Cookies zu Analysezwecken eingesetzt werden, dienen diese dazu, die Qualität und Nutzerfreundlichkeit unserer Webseite, ihrer Inhalte und Funktionen zu verbessern. Sie ermöglichen uns, nachzuvollziehen, wie die Webseite, welche Funktionen und wie oft diese genutzt werden. Dies ermöglicht uns, unser Angebot fortlaufend zu optimieren.

(4) In den vorstehenden Zwecken liegt unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

(5) Die vorstehenden Cookies werden auf Ihrem Endgerät gespeichert und von diesem an unseren Server übermittelt. Sie können daher die Verarbeitung der Daten und Informationen durch Cookies selbst konfigurieren. Sie können in den Einstellungen Ihres Webbrowsers entsprechende Konfigurationen vornehmen, durch die Sie beispielsweise Third-Party-Cookies oder Cookies insgesamt ablehnen können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Sie dann eventuell nicht alle Funktionen unserer Webseite ordnungsgemäß nutzen können. Darüber hinaus empfehlen wir eine regelmäßige manuelle Löschung von Cookies sowie Ihres Browser-Verlaufs.

VII. Weitere Funktionen und Angebote unserer Webseite

(1) Neben der vorbeschriebenen informatorischen Nutzung unserer Webseite bieten wir verschiedene Leistungen an, die Sie bei Interesse nutzen können. Hierfür ist in der Regel die Angabe weiterer personenbezogener Daten notwendig. Diese Daten benötigen wir zur Erbringung der jeweiligen Leistung. Es gelten hierfür die vorstehenden Grundsätze zur Datenverarbeitung.

(2) Zum Teil greifen wir zur Verarbeitung dieser Daten auf externe Dienstleister zurück, die von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt wurden. Diese Dienstleister sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig von uns kontrolliert. Soweit personenbezogene Daten im Zuge von Leistungen, die wir gemeinsam mit Partnern anbieten, an Dritte weitergegeben werden, können Sie nähere Informationen den nachfolgenden Beschreibungen der einzelnen Leistungen entnehmen. Soweit diese Dritten ihren Sitz in einem Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes haben, können Sie nähere Informationen über die Folgen dieses Umstands in den nachfolgenden Beschreibungen der einzelnen Leistungen entnehmen.

VIII. Kontaktaufnahme

(1) Wenn Sie mit uns per E-Mail Kontakt aufnehmen, werden die von Ihnen an uns mit Ihrer E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten gespeichert.

(2) Zudem halten wir auf unserer Webseite ein Kontaktformular vor, mit dem Sie Kontakt zu uns aufnehmen können. Dabei werden die von Ihnen in die Eingabemaske eingegebenen Daten an uns übermittelt und gespeichert: Vorname, Name, E-Mailadresse, Telefon .

(3) Die Daten werden ausschließlich zur Beantwortung Ihrer Fragen verwendet. Soweit dies nicht explizit in dieser Datenschutzerklärung angegeben ist, erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte. Zusätzlich erfassen wir Ihre IP-Adresse und den Zeitpunkt der Absendung.

(4) Die Verarbeitung der vorstehenden personenbezogenen Daten dient allein zur Bearbeitung Ihrer Anfragen.

(5) Die Verarbeitung weiterer personenbezogener Daten, die durch die Verwendung des auf unserer Webseite vorgehaltenen Kontaktformulars anfallen, dienen zur Verhinderung des Missbrauchs sowie zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme.

(6) Hierin liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Soweit Sie uns hierfür eine Einwilligung erteilt haben, ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Im Übrigen ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO, insbesondere für den Fall, dass uns die Daten von Ihnen durch Übersendung einer E-Mail übermittelt werden. Soweit Sie durch Ihre E-Mail auf den Abschluss eines Vertrages hinwirken wollen, stellt Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO eine zusätzliche Rechtsgrundlage dar.

(7) Die Daten werden vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht, sobald wir Ihre Anfrage abschließend bearbeitet haben. Bei einer Kontaktaufnahme per E-Mail können Sie der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. Wir weisen Sie darauf hin, dass in diesem Fall Ihre Anfrage nicht weiterbearbeitet werden kann. Den Widerruf oder den Widerspruch können Sie durch Übersendung einer E-Mail an unsere im Impressum angegebene E-Mail-Adresse erklären.

IX. Google Web Fonts

Wir verwenden auf unserer Webseite “Google Web Fonts”, einen Dienst der Google Ireland Limited, Google Building Gordon House, Barrow St, Dublin 4, Irland (nachfolgend bezeichnet als “Google”). Google Web Fonts ermöglicht uns die Verwendung externer Schriftarten, sog. Google Fonts. Dazu wird beim Abrufen unserer Webseite die benötigte Google Font von Ihrem Webbrowser in den Browsercache geladen. Dies ist notwendig damit Ihr Browser eine optisch verbesserte Darstellung unserer Texte anzeigen kann. Wenn Ihr Browser diese Funktion nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer zur Anzeige genutzt. Die Einbindung dieser Web Fonts erfolgt durch einen Serveraufruf, in der Regel bei einem Server von Google in den USA. Hierdurch wird an den Server übermittelt, welche unserer Internetseiten Sie besucht haben. Auch wird die IP-Adresse des Browsers Ihres Endgerätes von Google gespeichert. Wir haben keinen Einfluss auf den Umfang und die weitere Verwendung der Daten, die durch den Einsatz von Google Web Fonts durch Google erhoben und verarbeitet werden.

Wir verwenden Google Web Fonts zu Optimierungszwecken, insbesondere um die Nutzung unserer Webseite für Sie zu verbessern und um deren Ausgestaltung nutzerfreundlicher zu machen. Hierin liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Verarbeitung der vorstehenden Daten durch den Drittanbieter. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO.

Informationen des Drittanbieters: Google Ireland Limited, Google Building Gordon House, Barrow St, Dublin 4, Irland

Weitere Informationen zum Datenschutz können Sie der Datenschutzerklärung von Google entnehmen: https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de

Weitergehende Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://fonts.google.com/, https://developers.google.com/fonts/faq?hl=de-DE&csw=1 und https://www.google.com/fonts#AboutPlace:about

X. Piwik Pro

Wir verwenden auf unserem Internetauftritt Piwik Pro, einen Dienst der Piwik PRO GmbH, Kurfürstendamm 21, 10719 Berlin, Deutschland.

Piwik Pro verwendet Cookies, also kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung unserer Webseite durch Sie ermöglichen. Wenn auf der Webseite eine Anonymisierung der durch das Cookie zu übermittelnden IP-Adresse aktiviert ist (“IP-Anonymisierung”), wird Ihre IP-Adresse gekürzt. Die Piwik PRO GmbH wird diese Informationen benutzen, um in unserem Auftrag Ihre Nutzung unserer Webseite auszuwerten, Reports über die Webseiten-Nutzung zusammenzustellen und weitere mit der Webseiten-Nutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber uns zu erbringen. Dabei können aus den verarbeiteten Daten pseudonyme Nutzungsprofile erstellt werden. Die bei der Verwendung von Google Analytics übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Wir verwenden Google Analytics nur mit der zuvor beschriebenen aktivierten IP-Anonymisierung. Das bedeutet, Ihre IP-Adresse wird von Google nur gekürzt weiterverarbeitet. Eine Personenbeziehbarkeit kann dadurch ausgeschlossen werden. Sie können das Speichern der von Piwik Pro erzeugten Cookies auch durch Vornahme entsprechender Einstellungen Ihres Webbrowsers verhindern. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie in diesem Fall möglicherweise nicht sämtliche Funktionen unserer Webseite nutzen können.

Wir verwenden Piwik Pro zu dem Zweck, die Nutzung unserer Webseite analysieren und einzelne Funktionen und Angebote sowie das Nutzungserlebnis fortlaufend verbessern zu können. Durch die statistische Auswertung des Nutzerverhaltens können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO (Einwilligung).

Um Piwik Pro zur Auftragsverarbeitung der übermittelten Daten nur entsprechend unserer Weisungen und zur Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften zu verpflichten, haben wir mit der Piwik Pro GmbH einen Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen.

Informationen des Drittanbieters: Piwik PRO GmbH, Kurfürstendamm 21, 10719 Berlin

Weitere Informationen zur Datennutzung durch Piwik Pro, zu Einstellungs- und Widerspruchsmöglichkeiten sowie zum Datenschutz können Sie der nachfolgenden Webseite von Piwik Pro entnehmen: https://piwikpro.de/datenschutz-sicherheit/

Allgemeine Verkaufsbedingungen der AKG Achauer Kompostierungs GmbH & Co. KG zur Verwendung gegenüber Unternehmenskunden

§ 1 Geltungsbereich

(1) Alle Lieferungen und Leistungen der AKG Achauer Kompostierungs GmbH & Co. KG, Stettenklinge 1, 74397 Pfaffenhofen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt und von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(2) Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos durchführen.

§ 2 Angebote, Annahme – Eigentum an Unterlagen

(1) Sofern die Bestellung ein Angebot nach § 145 BGB darstellt, sind wir berechtigt dieses innerhalb von 2 Wochen ab Zugang durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware innerhalb dieser Frist anzunehmen. Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind unsere Angebote an den Kunden freibleibend.

(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen und Daten, gleich auf welchem Datenträger, behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Jedwede Weitergabe an Dritte bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

§ 3 Preise – Zahlung – Aufrechnungs-, Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, verstehen sich unsere Preise in Euro ab Werk, zuzüglich anfallender Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe und ausschließlich Verpackung und Transport. Die Kosten der Verpackung und des Transports werden gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum netto (ohne Abzug) zur Zahlung fällig.

(3) Kommt der Kunde mit einer Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er – unbeschadet aller anderen uns zustehenden Rechte – ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Bei Verzug mit einer Entgeltforderung haben wir außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die vorgenannte Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.

(5) Ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn sein Gegenanspruch, auf den er sein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht stützt, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde darüber hinaus nur aufgrund eines Gegenanspruches aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 4 Lieferzeit – Höhere Gewalt

(1) Ist von uns eine Lieferzeit angegebenen, setzt deren Beginn die Abklärung aller kaufmännischen und technischen Fragen voraus.

(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Dies umfasst insbesondere den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen.

(3) Höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Streik oder Aussperrung, unverschuldete Betriebsstörungen und sonstige unabwendbare, unvorhersehbare und schwerwiegende Ereignisse, befreien die Vertragsparteien für den Zeitraum der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, sofern eines dieser Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintritt, in welchem sich die betroffene Vertragspartei in Verzug befindet. Die Vertragsparteien verpflichten sich, hierüber im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich zu informieren und ihre Verpflichtungen entsprechend den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen, dies beinhaltet insbesondere die Lieferfristen angemessen zu verlängern. Dauert eines der Ereignisse länger als sechs Wochen oder wird die von uns zu erbringende Leistung infolge eines der vorbeschriebenen Ereignisses unmöglich, sind sowohl der Kunde als auch wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt entsprechend, wenn eines der vorbeschriebenen Ereignisse bei einem unserer Lieferanten eintritt.

(4) Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Kunden, sind wir berechtigt, den uns daraus entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzuges oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Kunden über.

§ 5 Gefahrenübergang – Transportversicherung

(1) Unsere Lieferungen erfolgen „ab Werk“, sofern im Einzelfall mit dem Kunden nichts anderes vereinbart ist. Mit Bereitstellung der Kaufsache zur Abholung in unserem jeweiligen Lager, geht die Gefahr auf den Unternehmenskunden über. Dies gilt auch, wenn wir den Transport durchführen oder frachtfrei liefern.

(2) Eine Transportversicherung erfolgt nur auf Wunsch des Kunden und nach besonderer Vereinbarung, insoweit anfallende Kosten trägt der Kunde.

§ 6 Mängelhaftung

(1) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt (Nacherfüllung). Voraussetzung für unsere Haftung ist, dass der Kunde seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Haftung ist nicht ausgeschlossen, wenn der Mangel arglistig durch uns verschwiegen wurde.

(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl oder sollte diese für den Kunden unzumutbar sein oder sollten wir beide Arten der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 4 BGB verweigern, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten (Rücktritt) oder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen (Minderung). Weitere Ansprüche unterliegen – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – den in § 7 geregelten Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen.

(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate gerechnet ab Ablieferung der Kaufsache. Ausgenommen von der Verjährungsverkürzung sind Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Köper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen gestützt sind, sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch uns. Bei einer Kaufsache, die entsprechend ihrer üblichen
Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, tritt Verjährung erst nach 5 Jahren ein. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 445a, 445b BGB bleibt unberührt.

§ 7 Sonstige Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(2) Bei der sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, als solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf.

(3) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und im Rahmen einer Garantie, falls gerade ein von der Garantie umfasster Mangel die Haftung auslöst.

(4) Im Übrigen ist die Haftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen Verletzung von vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB – ausgeschlossen.

(5) Ein Ausschluss oder eine Einschränkung unserer Haftung wirkt auch im Hinblick auf die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(6) Eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung ist mit keiner der vorstehenden Klauseln bezweckt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung verbleibt die Kaufsache in unserem Eigentum (Vorbehaltsware). Bei Vertragsverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.

(2) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs berechtigt; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus dem Weiterverkauf gegen seine Abnehmer zustehen, bis zur Tilgung sämtlicher unserer Forderungen ab. Ungeachtet unserer Befugnis die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. Solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf ein Insolvenzverfahren oder ein ähnliches Verfahren gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt, verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen. Tritt einer der vorbezeichneten Fälle ein, können wir verlangen, dass uns der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, die zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinen Schuldnern die Abtretung bekannt gibt.

(3) Verarbeitet der Kunde Vorbehaltsware, bildet er sie um oder verbindet er sie mit anderen Gegenständen, so erfolgt dies stets für uns. Die durch Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung entstandene Sache gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ergibt. Für den Fall der Veräußerung der neuen Sache tritt uns der Kunde bereits jetzt seinen Anspruch aus der Veräußerung gegen seinen Abnehmer ab. Die Abtretung gilt in der Höhe des Betrages, der dem von uns in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware entspricht, im Übrigen gilt die Regelung in § 8 Abs. 2, S. 2-4.

(4) Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Fakturaendbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Miteigentum für uns.

(5) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

(6) Auf Verlangen des Kunden werden wir nach seiner Wahl die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freigeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen aus der Geschäftsverbindung um mehr als 20% übersteigt.

§ 9 Gerichtsstand –Erfüllungsort – Anwendbares Recht

(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage zu erheben.

(2) Wenn der Kunde kein Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist ebenfalls unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch auch in diesem Fall berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage zu
erheben.

(3) Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrags sowie dessen übrige Bestimmungen unberührt.

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